Eines der Mittel, mit denen die neue Regierung Brasiliens Widerstand gegen sich einhegen will ist ein neues Anti-Terror-Gesetz (Niklas Franzen im ND):
Einige Menschen in Brasilien sehen bereits das Ende der Demokratie heraufziehen. Danach sieht es bisher aber nicht aus – der Rechtsautoritarismus à la Bolsonaro lässt sich auch in einem demokratischen System umsetzen. So wird voraussichtlich Anfang 2019 ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, durch das soziale Proteste pauschal als terroristische Akte eingestuft werden könnten. Brasilien wird wohl zeigen: Die Verfolgung von politischen Gegnern lässt sich auch mit demokratischen Mitteln von einem demokratisch gewählten Parlament durchsetzen.
Bereits 2016 war in Folge der Fußball-WM ein neues Anti-Terror-Gesetz, das vielfach kritisiert wurde verabschiedet worden. Der tragische Tod eines Kameramannes im Zuge einer Demonstration bildete damals den medialen Auftakt für die Verschärfung jener Gesetze, die gegen Terrorismus gerichtet sein sollten (FR). Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele sollte dieses Gesetz einen reibungslosen Ablauf der Spiele ermöglichen. Mitglieder sozialer Bewegungen kritisierten das Gesetz, da sie es als gegen sich gerichtet ansahen (amerika21). Auch die vereinten Nationen kritisierten das Gesetz (Greta Hamann bpb):
„Das WM-Gesetz war nur der Anfang. Durch die WM und die darauffolgenden Olympischen Spiele wurden viele andere Gesetze und Regelungen verabschiedet, oft unbemerkt.“ Vor allem ein Gesetz macht dem Menschenrechtsbeauftragten Kopfschmerzen. Das im Februar 2016 verabschiedete Antiterrorgesetz. „Es ist extrem autoritär“, sagt Sampaio. Auch das Hohe Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) kritisierte es. „Das Gesetz beinhaltet Bestimmungen und Definitionen, die zu vage und unpräzise sind und somit aus unserer Sicht nicht mit den Standards der Internationalen Menschenrechtskonvention einhergehen“, schrieb die UNO in einer Mitteilung.“
Eine weitere Verschärfung plant die neue brasilianische Regierung (Douglas Carvalho Ribeiro im Verfassungsblog):
Der Entwurf der Gesetzesänderung, der von einem der Wahlkampfleiter Bolsonaros verfasst wurde, enthält verschiedene umstrittene Artikel. Die Besetzung öffentlicher Einrichtungen oder der Missbrauch des Demonstrationsrechts sollen künftig als Terrorakte gelten. Laut der Opposition fehlen die Parameter, mit denen solcher Missbrauch festgestellt werden könnte. Eher sei es ein Versuch, die Kritiker und Unzufriedenen zu neutralisieren. Dazu muss man wissen, dass in der letzten Zeit die Besetzung öffentlicher Einrichtungen in Brasilien eine sehr effektive Ausübungsform des Demonstrationsrechts geworden ist, etwa die Besetzung verschiedener Universitäten durch Studenten, um gegen Kürzungen im Bildungswesen zu protestieren. Was eben noch verfassungsmäßiger Protest war, soll nun plötzlich als „Terrorismus“ gelten.
Wir kennen noch nicht die genauen Ausformungen und können es auch noch nicht genau einordnen, werden aber in den nächsten Wochen eine vertiefte Auseinandersetzung anstreben.