Was wir wissen: Brasiliens neues Anti-Terror-Gesetz

Eines der Mittel, mit denen die neue Regierung Brasiliens Widerstand gegen sich einhegen will ist ein neues Anti-Terror-Gesetz (Niklas Franzen im ND):

Einige Menschen in Brasilien sehen bereits das Ende der Demokratie heraufziehen. Danach sieht es bisher aber nicht aus – der Rechtsautoritarismus à la Bolsonaro lässt sich auch in einem demokratischen System umsetzen. So wird voraussichtlich Anfang 2019 ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, durch das soziale Proteste pauschal als terroristische Akte eingestuft werden könnten. Brasilien wird wohl zeigen: Die Verfolgung von politischen Gegnern lässt sich auch mit demokratischen Mitteln von einem demokratisch gewählten Parlament durchsetzen.

Bereits 2016 war in Folge der Fußball-WM ein neues Anti-Terror-Gesetz, das vielfach kritisiert wurde verabschiedet worden. Der tragische Tod eines Kameramannes im Zuge einer Demonstration bildete damals den medialen Auftakt für die Verschärfung jener Gesetze, die gegen Terrorismus gerichtet sein sollten (FR). Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele sollte dieses Gesetz einen reibungslosen Ablauf der Spiele ermöglichen. Mitglieder sozialer Bewegungen kritisierten das Gesetz, da sie es als gegen sich gerichtet ansahen (amerika21). Auch die vereinten Nationen kritisierten das Gesetz (Greta Hamann bpb):

„Das WM-Gesetz war nur der Anfang. Durch die WM und die darauffolgenden Olympischen Spiele wurden viele andere Gesetze und Regelungen verabschiedet, oft unbemerkt.“ Vor allem ein Gesetz macht dem Menschenrechtsbeauftragten Kopfschmerzen. Das im Februar 2016 verabschiedete Antiterrorgesetz. „Es ist extrem autoritär“, sagt Sampaio. Auch das Hohe Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) kritisierte es. „Das Gesetz beinhaltet Bestimmungen und Definitionen, die zu vage und unpräzise sind und somit aus unserer Sicht nicht mit den Standards der Internationalen Menschenrechtskonvention einhergehen“, schrieb die UNO in einer Mitteilung.“

Eine weitere Verschärfung plant die neue brasilianische Regierung (Douglas Carvalho Ribeiro im Verfassungsblog):

Der Entwurf der Gesetzesänderung, der von einem der Wahlkampfleiter Bolsonaros verfasst wurde, enthält verschiedene umstrittene Artikel. Die Besetzung öffentlicher Einrichtungen oder der Missbrauch des Demonstrationsrechts sollen künftig als Terrorakte gelten. Laut der Opposition fehlen die Parameter, mit denen solcher Missbrauch festgestellt werden könnte. Eher sei es ein Versuch, die Kritiker und Unzufriedenen zu neutralisieren. Dazu muss man wissen, dass in der letzten Zeit die Besetzung öffentlicher Einrichtungen in Brasilien eine sehr effektive Ausübungsform des Demonstrationsrechts geworden ist, etwa die Besetzung verschiedener Universitäten durch Studenten, um gegen Kürzungen im Bildungswesen zu protestieren. Was eben noch verfassungsmäßiger Protest war, soll nun plötzlich als „Terrorismus“ gelten.

Wir kennen noch nicht die genauen Ausformungen und können es auch noch nicht genau einordnen, werden aber in den nächsten Wochen eine vertiefte Auseinandersetzung anstreben.

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Was wissen wir: LGBTIQ*-Rechte in Brasilien

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist bekannt als Hasser aller nicht-heterosexueller Sexualitäten. In einem Interview mit dem Playboy 2011 teilte er mit, er würde lieber einen toten als einen schwulen Sohn haben. Die Rechte von LGBTIQ*-Personen sind seit seiner Wahl besonders unter Druck. Auch wenn er sich nach der Wahl versöhnlich gegeben hat, glaubt kaum eine Person, dies sei ernstgemeint, was seine bisherigen Handlungen in Bezug auf LGBTIQ* auch zeigen.

LGBTIQ*-Personen hatten schon lange große Probleme in Brasilien ihre Rechte durchzusetzen, sie waren auf unterschiedlichen Wegen besonders bedroht. Bereits 2017 berichtet das Mannschaft-Magazin von fast 500 Todesfällen in der LGBT-Szene Brasiliens. Die Gruppe „Grupo Gay de Bahia“ hatte die Zahl ermittelt. Alle 19 Stunden wurde in dem Jahr eine LGBT-Person ermordet. 2017 war dies ein Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Süddeutsche Zeitung weist darauf hin, dass in Brasilien schon lange eine homophobe Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung bestehe. Besonders tradierte Vorstellungen von Familienbildern durch die starke evangelikale Bewegung sind hier bedeutsam. Gleichzeitig gibt es Regionen in Brasilien, die von einer starken Akzeptanz LGBTIQ*-Personen gegenüber geprägt sind. Mitte 2016 fasst TheBubble die Situation in Brasilien sehr deutlich zusammen. Gerade in den letzten Jahren seien diese aber durch das Erstarken konservativer Politiker*innen immer mehr bedroht worden. So kam es darüberhinaus zu Diskussionen über „Umwandlungstherapien“ für Homosexuelle, die aus einer Gerichtsentscheidung entstanden sind, die auch auf den wachsenden Einfluss evangelikaler Kirchen zurückzuführen sei (Spiegel). Besonders die Rolle Evangelikaler in der Verfolgung von LGBTIQ*-Personen in Brasilien beleuchtet die New York Times in diesem 2016 erschienen Artikel.

Jair Bolsonaro ist ein bekennender Homosexuellen-Hasser, er sagte selbst, er sei stolz darauf. Immer wieder fällt er durch Äußerungen gegen LGBTIQ* auf. In verschiedenen Interviews hat er sich dazu geäußert (einige Zitate zeigt kontrast.at). Verschiedene Medien berichteten hierüber: Guardian (auch darüber, wie sich die Community auf die Wahl vorbereitet hat), Guardian (besonders über den sich vor der Wahl entwickelnden Widerstand gegen Bolsonaro). Einen guten Überblick liefert autostraddle.

Bereits kurz nach Amtsantritt am 01.01.2019 hat sich einiges geändert. Entgegen der Hoffnung einiger Homosexueller in Bolsonaro (Bloomberg) hat dieser sofort begonnen seinen Hass auf LGBTIQ* umzusetzen (so ist z.B. kein Ministerium für den Schutz der Rechte von LGBTIQ* mehr zuständig und verschiedene Minister spotten über LGBTIQ* GGG.at). Bereits zwischen der Wahl und dem Amtsantritt haben sich einige Homosexuelle aus Furcht vor Angriffen begonnen zu verstecken (Süddeutsche Zeitung), einen besonders tiefen Einschnitt bedeutete dabei die Flucht des einzigen offen homosexuellen Abgeordneten im brasilianischen Parlament Jean Wyllys (Süddeutsche Zeitung und The Rio Times). Bisher erkämpfte Rechte sind dadurch mittlerweile immer mehr in Gefahr, so wie der „nationale Pakt gegen Gewalt an LGBT“, der erst letztes Jahr eingeführt wurde (The Rio Times). Bereits am 03.01.2019 hatte Bolsonaro angekündigt, dass Rechte sexueller Minderheiten in Brasilien nicht mehr als Menschenrechte anerkannt werden (blu.fm). Allgemeiner ist die Verhinderung von Sexualerziehung ein wichtiger ideologischer Grundpfeiler der Position Bolsonaros, so die Süddeutsche Zeitung:

Der Rechtsaußen hat es sich zur Aufgabe gemacht, alles Progressive zurückzudrehen, das seine linken Vorgänger eingeführt haben. Ein Knackpunkt dafür: Brasiliens Schulen, in denen die „Indoktrinierung“ und „frühreife Sexualisierung“ nach Bolsonaros Willen endlich beendet werden soll. Zu diesem Zweck kommen Fächer auf den Lehrplan, die zuletzt zu Zeiten der Militärdiktatur unterrichtet wurden. Sie heißen zum Beispiel „Moralische und bürgerliche Erziehung“. Sexualkunde und Genderthemen sollen dagegen aus dem Unterricht verbannt werden

Eine der ersten Reaktionen auf die Wahl Bolsonaros war, dass viele LGBTIQ*-Personen noch schnell geheiratet haben, bevor er in das Amt eingeführt wurde (bento). In einem Interview mit der schweizer Plattform nau.ch beschreibt der Journalist Jonatha Pessoni die Situation für LGBTIQ* als sehr bedrohlich. blu.fm beschreibt, welche Formen von Widerstand sich derzeit, besonders unter dem Hashtag #Resistência entwickeln. Die ZEIT hat ein eindrückliches Porträt der Lebensumstände von vier LGBTIQ*-Personen in Brasilien veröffentlicht. Auch im kulturellen Bereich entwickelt sich Widerstand gegen Homophobie. So hat sich bereits vorletztes Jahr eine LGBT Fußballliga unter dem Namen LiGay gegründet (euronews und nocomment.tv). Deutschlandfunk Kultur beschreibt, wie die queere Filmszene mit dem erhöhten Druck umgeht. Die DeutscheWelle beschreibt in einem Porträt den künstlerischen Widerstand von Linn da Quebrada.

Immer mehr LGBTIQ* in Brasilien fürchten sich vor den aktuellen Entwicklungen. Im Interview mit Watson.de weißt die Journalistin Caren Miesenberger darauf hin, dass es wichtig ist, in Europa diese Umstände anzuprangern, damit sie nicht ungesehen bleiben, weil die Gefahren in Brasilien für die Betroffenen riesig sind.

Foto: Thereza Nardelli – Zangadas_tatu

Was wissen wir: Dammbruch in Brumadinho

Am 25.01.2019 ist in Brumadinho, im brasilianischen Bundesstaat Minas Geiras, der Damm eines Eisenerzbergwerkes gebrochen. Bei dem tragischen Unglück sind bisher weit über 100 Menschen gestorben, über 200 weitere Personen werden noch vermisst, die Rettungskräfte gehen nicht mehr davon aus, dass noch lebende Personen geborgen werden können. Der Damm der Bergbaukonzerns Vale brach um 25.01. und löste eine riesige Schlammlawine aus, die auf ca. zwölf Millionen Kubikmeter Schlamm auf 290 Hektar verteilte.

Die Sendung Weltbilder fasst die Lage am 29.01.2019 zusammen. Die tagesschau berichtet am 28.01.2019.

Kritisch betrachtet wird die Rolle, die der TÜV-Süd bei der Prüfung des Dammes gespielt hat. Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Geschäftspraktiken des TÜV-Süd in Brasilien und fragt sich, wie am 26. September 2018 noch keine Mängel festgestellt werden konnten. Zwei Ingenieure, die an der Prüfung beteiligt gewesen sein sollen, wurden bereits fünf Tage nach der Katastrophe festgenommen (Welt). Das Handelsblatt berichtet von den Versuchen des TÜV-Süd seine Reputation wieder herzustellen.

Aber auch die Rolle der Behörden wird kritisch beleuchtet. So berichtet die ZEIT von Unregelmäßigkeiten beim Genehmigungsverfahren des Staudammes. Auch die tagesschau weist darauf hin, dass zuletzt die Risikostufe des Staudammes gesenkt wurde.

Auch die Betreiberfirma Vale äußert sich zu der Situation. Drei Mitarbeiter der Firma sind verhaftet worden (ZEIT). Vale selbst bietet Entschädigungszahlungen an die Bevölkerung an, kann diese aber derzeit nicht auszahlen, da die Justiz die Konten von Vale eingefroren hat (tagesschau und amerika21). Außerdem ist die Aktie von Vale in deutlichem sinken begriffen (FAZ oder ARD). Daher plant die Firma einen Notfallplan, wie die tagesschau berichtet.

Nun gilt es die Ursachen für das Unglück zu klären. Bisher konnte noch nicht ausgemacht werden, wie es zu dem Dammbruch kam. Auch unklar ist, was dieses Unglück nun für Jair Bolsonaros Pläne Umweltauflagen zu lockern bedeutet. Vorstellbar ist, dass eine solche Maßnahme nach dem zweiten Minenunglück in der Region seit 2015 nicht auf großen Rückhalt in der Bevölkerung stoßen würde.

Unsere Gedanken sind jetzt bei den Opfer und ihren Angehörigen.

 

EDIT (13.02.2019):

Auf der Seite der New York Times ist mittlerweile eine gute Zusammenfassung zu lesen. Die Internetseite amerika21 bespricht in einem Kommentar, welche Folgen sich ergen.

Brasilien nach der Präsidentschaftswahl: eine Sozialwissenschaftliche Einordnung | 25.02.2019 | 19 Uhr | Cafe Kabalé | Vortrag und Diskussion mit Mario Schenk

Brasilien nach der Präsidentschaftswahl: eine Sozialwissenschaftliche Einordnung | 25.02.2019 | 19 Uhr | Cafe Kabalé | Vortrag und Diskussion mit Mario Schenk

Seit dem 01.01.2019 ist Jair Bolsonaro neuer Präsident Brasiliens. Die Wahlen im Oktober letztes Jahr haben bei vielen Menschen Verunsicherung, bei vielen aber auch Euphorie ausgelöst. Jair Bolsonaro wurde dabei mit verschiedenen Etiketten belegt: z.B. neoliberal, faschistisch, rechtspopulistisch, aber auch als Mythos oder Heilsbringer. Bolsonaro verspricht wirtschaftlich marktradikale Reformen und eine gesellschaftspolitisch reaktionäre, bibeltreue Politik. Wie wird sich das politische System Brasiliens entwickeln? Welche Rolle spielen ökologische Themen für die neue Regierung? Wie wird sich die Menschenrechtslage in Brasilien entwickeln? Welche Rolle spielt er im politischen Systems Brasiliens? Welche Gruppen unterstützen ihn? Welche politischen Entwicklungen der letzten Jahre haben seinen Aufstieg befördert?

Diesen Fragen wollen wir mit dieser einführenden Veranstaltung grundlegend nachgehen. Ziel ist es einen Überblick über die aktuelle Situation in Brasilien zu gewinnen. Der Referent, Mario Schenk, ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin im Forschungsprojekt GLOCON. Er arbeitet seit einigen Jahren über Brasilien und forscht zur Rolle des Staates in Landkonflikten.

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Vorstellung

Seit 01.01.2019 ist mit Jair Bolsonaro eine Person in Brasilien Präsident, die offen zur Unterdrückung anderer Menschen aufruft und eine grundlegende Umstrukturierung der politischen Szene Brasiliens anstrebt. Angetreten ist er mit dem Versprechen die Kriminalität zu verringern und die brasilianischen Straßen wieder sicher zu machen. Zudem plant er eine weitgehende Abholzung der Wälder Brasiliens zum Schaden der dort lebenden Bevölkerung und der Umwelt. Unklar bleibt allerdings, welche tatsächlichen Änderungen Bolsonaro durchführen kann, welchen Einfluss kann er im politischen System Brasiliens gewinnen? Welche Rolle spielen die demokratischen Institutionen Brasiliens? Sind sie in der Lage Bolsonaro einzuschränken?

2016 veröffentlichte der brasilianische Philosoph Rodrigo Duarte seinen Sammelband „Deplatzierungen“, in dem er verschiedene Aufsätze zur philosophischen Ästhetik wiederveröffentlicht. Verschiedene Deplatzierungen benennt er, die seine Auseinandersetzung mit der Ästhetik und Philosophie allgemein beeinflussen. Unter dieses Motto wollen wir unsere Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation in Brasilien stellen. Welche Form der Auseinandersetzung ist angebracht, welche Begriffe benötigen wir zur Analyse des politischen Systems Brasiliens? Wie können wir die Betroffenen der aktuellen Politik Brasiliens unterstützen?

Um diesen Fragen nachzugehen, treffen wir uns jeden ersten Montag in jedem geraden Monat (Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember) um 18 Uhr im Café Kabale (Geismar Landstraße 19).

Bei den Treffen werden wir kurz über die neuesten Entwicklungen in Brasilien berichten, Veranstaltungen über Brasilien in der Region bewerben und einen Ort zum Austausch über die aktuellen Situation in Brasilien schaffen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, gerne können (müssen aber nicht) auch eigene Ideen eingebracht werden.

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